AGB

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der EuroQ GmbH, Emden

Die AGB können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen.

1.      Geltungsbereich und abweichende AGB

1.1    Diese Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten für alle von der EuroQ GmbH (EuroQ) vertraglich übernommenen Leistungsverpflichtungen.

1.2    Angebote und Leistungen der EuroQ erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten auch dann für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3    Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie durch EuroQ schriftlich bestätigt werden. Abweichende AGB von Vertragspartnern werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie die Einbeziehung anderer AGB ausschließen und/oder wenn diesen AGB nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2.      Angebote, Vertragsschluss

2.1.   Alle Angebote der EuroQ erfolgen freibleibend. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung der EuroQ oder - unterbleibt eine solche - aufgrund Lieferung bzw. Leistung der EuroQ zustande.

2.2    Bei Aufträgen von Vertragspartnern aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärt der Auftraggeber mit der Auftragserteilung, dass die Leistungen für sein Unternehmen bestellt werden. Andernfalls hat er dies schriftlich auszuschließen. Der Auftraggeber hat der EuroQ mit der Auftragserteilung seine UStIdNr. mitzuteilen. Ist diese UStIdNr. der EuroQ mitgeteilt worden, gilt diese auch für spätere Aufträge.

2.3    Der Besteller ist verpflichtet, der EuroQ eine gegebenenfalls für die Abwicklung bzw. Fakturierung erforderliche interne Bestellnummer des Bestellers spätestens mit der Bestellung unaufgefordert mitzuteilen.

3.      Zahlungsbedingungen

3.1    EuroQ stellt erbrachte Leistungen / Teilleistungen mit einer ergänzenden Aufstellung über die erbrachten Arbeiten in Rechnung. EuroQ ist berechtigt, wöchentliche Abschlagsrechnungen zu stellen.

3.2    Alle Rechnungen der EuroQ sind innerhalb von 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Mit Ablauf dieses Zahlungsziels befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ohne dass es insoweit eines Hinweises auf der Rechnung oder einer Mahnung bedarf.

3.3.   Etwaige Einwendungen gegen Rechnungen der EuroQ sind binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich geltend zu machen, ansonsten gelten die Rechnungen als genehmigt. 

3.3    Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, ist EuroQ nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen zurückzuhalten.

3.4    Gerät der Vertragspartner gegenüber der EuroQ mit Zahlungsverpflichtungen, die mehr als 15 % der fälligen Forderungen gegen ihn ausmachen, für mehr als sieben Tage in Verzug, ist die EuroQ berechtigt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen, auch wenn Zahlungsfristen vereinbart sind, die noch nicht abgelaufen sind. Auch wenn vertraglich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart sind, kann EuroQ in diesem Fall weitere Lieferungen und Leistungen davon abhängig machen, dass Vorkasse geleistet wird oder gleichwertige Sicherheiten gestellt werden.

3.5    Jeglicher Skontoabzug ist ausgeschlossen.

3.6    Alle von der EuroQ gemachten Preisangebote erfolgen netto, also zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.7    Soweit Leistungen der EuroQ in Fällen des innergemeinschaftlichen Rechtsverkehrs ohne Ausweisung der deutschen Umsatzsteuer erfolgen, ist der Besteller verpflichtet, die Umsatzsteuer selbstständig nach den für ihn geltenden nationalen bzw. europarechtlichen Regeln abzuführen. Der Besteller ist alleiniger Steuerschuldner. 

4.      Abnahme

4.1    Von der EuroQ erbrachte Leistungen gelten mit der Unterzeichnung von Stundenaufstellungen (Statusberichten) oder Prüfberichten durch den Auftraggeber als abgenommen.

4.2    Erfolgt eine Unterzeichnung von Stundenaufstellungen (Statusberichten) oder Prüfberichten nicht, so ist die Abnahme der Leistung durch den Besteller binnen 14 Tagen nach Zugang des jeweiligen Berichts zu erklären. Unterbleibt diese Erklärung und macht der Besteller auch keine Einwendungen geltend, so gilt die Leistung nach Ablauf der 14 Tage als abgenommen. EuroQ verpflichtet sich, den Besteller bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

5.      Aufrechnungsausschluss

Die Aufrechnung gegen Forderungen der EuroQ ist ausgeschlossen, es sei denn die zur Aufrechnung erklärte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

6.      Leistungsverzögerungen, Gewährleistung, Ausschlussfristen, Haftung

6.1    EuroQ verpflichtet sich, die von ihr übernommenen Werkleistungen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistungserbringung der EuroQ nicht nur vorübergehend verhindern bzw. unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnung, sind von EuroQ auch bei vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und begründen keine Schadensersatzverpflichtung.

6.2    Etwaige Gewährleistungsansprüche sind gegenüber EuroQ unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind binnen zwei Wochen ab Abnahme und nicht offensichtliche Mängel sind spätestens binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zu rügen. Erfolgt die Mängelrüge nicht innerhalb dieser Ausschlussfristen, so verfallen die Gewährleistungsrechte.

6.3    Die Gewährleistungsrechte der Besteller sind primär auf Nachbesserung beschränkt, wobei der EuroQ bis zu drei Nachbesserungsversuche zu gewähren sind, soweit der Vertragsinhalt nicht mehr als eine Nachbesserung ausschließt. Das Nachbesserungsrecht steht der EuroQ zu. Bei verweigerter, verzögerter oder fehlgeschlagener Nachbesserung bleiben dem Besteller die Rechte auf Minderung und Rücktritt erhalten. Soweit die Teile bzw. Umfänge, die Gegenstand der Werkleistung der EuroQ waren und der Nachbesserung sind, bereits ausgeliefert wurden und sich hierdurch eine Nachbesserung der EuroQ ausschließt, so kann die Nachbesserung durch eine Fremdfirma erst nach schriftlicher Zustimmung der EuroQ erfolgen. Dabei sind durch den Besteller der Umfang und der Aufwand der Nachbesserung klar zu definieren und die Notwendigkeit der Nachbesserung zu beweisen. In jedem Fall stehen Gewährleistungsansprüche ausschließlich dem Besteller zu und sind nicht übertragbar. 

6.4    Jegliche von der EuroQ übernommene Beschaffenheitsgarantie und/oder Terminszusage bedarf einer schriftlichen Zusage der EuroQ.

6.5    Die Haftung der EuroQ für von ihr zu vertretene Schäden wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt für eine etwaige Haftung der EuroQ für ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

7.      Mitwirkungspflicht des Bestellers

7.1    Der Besteller ist verpflichtet, den von EuroQ mit den Werkleistungen beauftragten Mitarbeitern jegliche erforderliche Unterstützung bei den Arbeiten im Betrieb des Bestellers zu gewähren. Dies umfasst die Bereitstellung, Richtigkeit und Vollständigkeit aller Informationen, Arbeitsunterlagen und Arbeitsmittel, die zur Erbringung der angebotenen Werkleistungen benötigt werden.  Er ist ebenfalls verantwortlich für die Herstellung des Kontaktes zu seinen Fachfunktionen und dafür, dass notwendige Entscheidungen des Bestellers zeitgerecht getroffen werden.

7.2    Der Besteller stellt sicher, dass alle durch ihn zu erbringenden erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für EuroQ kostenlos erbracht werden.

7.3    Falls der Besteller seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht termingerecht oder nicht ausreichend nachkommt, hat er die daraus entstehenden Folgen, wie etwa Mehraufwand oder Verzögerungen zu tragen. 

8.      Leistungserbringung durch Dritte

EuroQ ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Die Dritten sind dabei an die von der EuroQ gegenüber dem Besteller eingegangenen Verpflichtungen gebunden.

9.      Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand

9.1    Für diese AGB sowie für alle Rechtsbeziehungen zwischen der EuroQ und den Bestellern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2    Soweit Verträge mit der EuroQ neben der deutschen Sprache auch in einer anderen Sprache abgefasst werden, so ist in jedem Fall die deutsche Vertragsfassung maßgebend.

9.3    Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den von der EuroQ zu erbringenden Leistungen bzw. den der EuroQ zustehenden Ansprüchen ergebenden Streitigkeiten wird das Amtsgericht Emden bzw. das Landgericht Aurich vereinbart.

10.    Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser AGB oder sonstiger von der EuroQ eingegangener Verträge unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regeln wirksam.

EuroQ GmbH, Emden 2010-1